Datenschutzerklärung

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert Sie durch den Internetauftritt www.digitales-rathaus.bayern über zentrale Fragen, die die Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR) betreffen. In diesem Zusammenhang werden auch personenbezogene Daten verarbeitet.

Wir möchten Sie daher mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren. Dabei möchten wir Ihnen zunächst unter der Rubrik "Allgemeine Hinweise" Informationen bereitstellen, die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in Zusammenhang mit der Homepage www.digitales-rathaus.bayern gelten. Unter der Rubrik "Einzelne Datenverarbeitungen" finden Sie sodann nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in Zusammenhang mit der Homepage www.digitales-rathaus.bayern.

Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2006
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutz@stmfh.bayern.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:
Der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2005
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmfh.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich – soweit nichts anderes angegeben ist – aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. Uns obliegende Aufgaben sind insbesondere die Bearbeitung von Förderanträgen im Sinne der Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR) sowie die Beantwortung von Anfragen und sonstige Hilfeleistungen.
Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Rechenzentrum Nord am Landesamt für Steuern bzw. das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person
Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.
Unabhängig davon besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.
Bei Fragen zum Förderprogramm "Digitales Rathaus" steht Ihnen das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) als Ansprechpartner zur Verfügung

Einzelne Datenverarbeitungen

Erhebung weiterer Daten
Im Angebot dieser Webseite besteht die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) bei Anfragen an das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung oder für Feedbacks. Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste anzubieten.
Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis.

In jedem Fall werden die angegebenen persönlichen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse) nur für die Übersendung der Informationen beziehungsweise für die bei dem einzelnen Formular gegebenenfalls explizit genannten anderen Zwecke verarbeitet.


Technische Umsetzung
Unser Web-Server wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – IT Dienstleistungszentrum Bayern – betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Hausanschrift: St.-Martin-Str. 47, 81541 München
Tel.: 089 2119-0
Fax: 089 2119-3410
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und die Uhrzeit der Anforderung

  • Name der angeforderten Datei

  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)

  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem

  • IP-Adresse des anfordernden Rechners wird anonymisiert archiviert (Löschen des letzten Oktets)

  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver werden diese Daten von uns gespeichert. Sie werden durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Cookies
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Sitzungscookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte gespeichert, die für die Dauer Ihres Besuches auf der Internetseite gültig sind. Ein Cookie ist ein kleiner Datensatz, der auf Ihrem Computer für die Nutzung unserer Internetseite abgelegt wird. Diese Cookies werden nur verwendet, um die Häufigkeit des Aufrufs und die Verweildauer auf unseren Webseiten zu erfassen.

Dazu wird zwar Ihre IP-Adresse prozessbedingt erhoben, jedoch anonymisiert verarbeitet. Eine personenbezogene Auswertung findet nicht statt. Sie können durch die Einstellung Ihres Browsers bestimmen, ob sämtliche oder einzelne Cookies nach dem Schließen des Browsers automatisch gelöscht werden sollen. Wenn Cookies abgeschaltet sind, funktionieren Teile dieser Webseite nicht ordnungsgemäß.

Aktive Komponenten
Im Informationsangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Flash verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden

Elektronische Post (E-Mail)
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung ("SPAM-Filter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme ("Viren") enthalten, werden von uns, soweit möglich, vom Schadcode bereinigt, andernfalls gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

S/MIME verschlüsselte und signierte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden: digitales-rathaus@bayern.de